Jahreshauptversammlung 2023

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Protokoll zur Jahreshauptversammlung des CSU Ortsverbands Sulzberg-Moosbach

Datum:            25.02.2023

Anwesend:       Frau Hörmann, Herr Bamberger, Herr Barensteiner, Frau Schneid, Herr Jörg, Herr Wiedemann, Herr Schönberger, Herr Feneberg

Abwesend: Markus Greif, Günter Geisenhofer, Hermann Martin, Bianca Haneberg (entschuldigt)

Gäste:
Ehrenvorstand Siegfried Keller, Ehrenvorstand Heinz Mussack
Gemeinderäte: 2. Bürgermeister Peter Jörg

Protokollführer: Herr Jörg

Sitzungsleiterin: Frau Hörmann

Beginn:           14:30 Uhr
Ende:              16:35 Uhr

Tagesordnung:

  1. Eröffnung und Begrüßung
  2. Wahlen
    1. Bildung eines Wahlausschusses
    1. Bericht der Ortsvorsitzenden Cordula Hörmann
    1. Bericht des Schatzmeisters Siegfried Wiedemann incl. Bericht des Kassenprüfers
    1. Bericht der kommunalen Mandatsträgerinnen und Mandatsträger im Ortsverband
    1. Aussprache zu den Berichten
    1. Neuwahlen
      a) Ortsvorstand
      b) Wahl von 2 Kassenprüfern
      c) Wahl der Delegierten und Ersatzdelegierten für die Kreisvertreterversammlung
  3. Politischer Bericht durch den CSU-Kreistagsfraktionsvorsitzenden Joachim Konrad
  4. Verschiedenes

Zu TOP 1:
Frau Hörmann begrüßt die anwesenden Mitglieder, die anwesenden Gemeinderäte sowie Ehrenvorstände Siegfried Keller und Heinz Mussack.

Zu TOP 2.1.
Frau Hörmann schlägt den anwesenden Gast Joachim Konrad, Bürgermeister der Gemeinde Altusried, als Wahlleiter vor. Die Versammlung wählt Herrn Konrad als Wahlleiter sowie Silvester Barensteiner und Ralf Arnold als Wahlhelfer

Zu TOP 2.2:
Frau Hörmann berichtet von einem Jahr 2022, in dem wenig Veranstaltungen organisiert wurden. Es wurden vier Vorstandssitzungen in Präsenz abgehalten.

  • After-Work-Party im Feuerwehrmuseum mit der Musikgruppe „Polkakäs im Trachtenhäs“; Veranstaltung war gut besucht; Stand der jungen Union war vertreten; zwei junge Mitglieder wurden gewonnen;
  • Besuch des Neujahrsempfang in der Big Box mit Markus Söder
  • Kinotour in Füssen ebenfalls mit Markus Söder
  • Pakete packen für die Ukraine-Hilfe (Eric Beißwenger war auch dabei)
  • 4 Vorstandssitzungen
  • Diverse Kreisvorstandsveranstaltungen
  • Ehrungsnachmittag im Sulzberger Hof Anfang Februar 2023

Zu TOP 2.3:
Kassier Siegfried Wiedemann stellt seinen Kassenbericht vor.

Jahr 2022:

Einnahmen:      5.999 Euro (5.199 Euro Mitgliedsbeiträge + 800 Euro Spenden)
Ausgaben:        ca. 5.770 Euro
Überschuss:     ca. 220 Euro
Mitglieder:       Anfangsbestand 68     // Endbestand 64 (3 Austritte; 1 Verstorben)

Kassenprüferin Annette Zeyda berichtet von der gemeinsam Prüfung mit Anton Lederle. Die Bücher sind sauber und vollständig geführt.

Es gibt keinerlei Beanstandungen.

Herr Konrad nimmt die einstimmige Entlastung des Kassiers vor.

Zu TOP 2.4:
Gemeinderätin Frau Schneid berichtet vom Beitritt der Gemeinde Sulzberg zum Fair-Trade-Verbund. Es konnten u. a. der Gasthof Hirsch sowie der Gasthof Engel gewonnen werden, die Kaffee und Tee von Fair-Trade Unternehmen beziehen. Außerdem beteiligt sich der Gartenbauverein mit dem Kreislehrgarten bei dem Projekt. Zudem hat sich der Burgenverein mit seiner Verpflegungsstation auf der Burgruine dem Projekt angeschlossen.

2. Bürgermeister Peter Jörg berichtet von dem aktuell größten Projekt der Gemeinde, der Neugestaltung des Dorfplatzes in der Ortsmitte.

Die Gestaltung wird in diesem Jahr abgeschlossen. Am Sonntag, dem 17.09.2023, wird die Einweihung mit einem großen Fest gefeiert.

Mittlerweile hat sich die Situation im Ort verbessert, da deutlich mehr Parkflächen zur Verfügung stehen. Leider kam es bei den Arbeiten immer wieder zu Verzögerungen. Gewerke mussten ausgeschrieben werden, es kam immer wieder zu unerwarteten Ereignissen. Außerdem war und ist die Situation bei den Fachkräften im Bauhandwerk immer noch angespannt.

Herr Jörg erinnert daran, dass man inzwischen schon wieder in der Halbzeit der 6-jährigen Wahlperiode des Gemeinderates angekommen ist. Die Freien Wähler seien sehr aktiv und bereits jetzt auf der Suche nach Kandidaten. Aufgrund des Bevölkerungszuwachses in der Gemeinde werden im Jahr 2026 insgesamt 20 Gemeinderäte gewählt, 4 Personen mehr als bisher.

Ehrenvorstand Siegfried Keller meldet sich zu den Ergebnissen der letzten Wahl zu Wort. Die anwesenden Gemeinderäte haben ein gutes Ergebnis erzielt. Jedoch sind 4 Gemeinderäte der CSU zu wenig. Hier wirkte sich die Kandidatur von Bürgermeister Gerhard Frey zugunsten der Freien Wähler aus. Außerdem gab es mit den Grünen und den drei Wählergruppen aus den Ortsteilen viel Konkurrenz.

Zu TOP 2.5
Die Vorstandschaft wird einstimmig durch die Versammlung entlastet

Zu TOP 2.6
14 Mitglieder sind laut Mitgliederliste anwesend und wahlberechtigt

A) Wahl des Ortsvorstandes:

Vorsitzender
Gewählt:                Siegfried Wiedemann (13 x Ja / 1 x Enthaltung)

2. Vorsitzender bzw. Stellvertreter
Gewählt:                Markus Greif (14 x Ja)

Schatzmeisterin
Gewählt:                Bianca Haneberg (13 x Ja / 1 x ungültig)

Schriftführerin
Gewählt:                Cordula Hörmann (13 x ja / 1 x Enthaltung)

Beisitzer

  • Gewählt:               
    • Silvester Barensteiner
    • Thomas Bamberger
    • Günter Geisenhofer
    • Christian Haneberg
    • Karolin Schneid
    • Tassilo Schönberger

      Jeweils einstimmig gewählt

B) Wahl von 2 Kassenprüfern

Die zwei bisherigen Kassenprüfer Frau Annette Zeyda und Herr Anton Lederle werden wieder einstimmig als Kassenprüfer gewählt.

C) Delegiertenwahl

  1. Barensteiner, Silvester
  2. Bamberger, Thomas
  3. Greif, Markus
  4. Haneberg, Bianca
  5. Haneberg, Christian
  6. Schönberger, Tassilo
  7. Wiedemann, Siegfried

Ersatzdelegierte

  1. Geisenhofer, Günter
  2. Hörmann, Cordula
  3. Feneberg, Josef
  4. Karolin Schneid
  5. Jörg, Markus
  6. Jörg, Peter
  7. Zeyda, Annette


Zu TOP 3:
Aus Scheidegg ist der schwäbische Listenkandidat für die Landtagswahl Ralf Arnold angereist. Der 31-jährige Bio-Landwirt möchte am 08.10.2023 als Bewerber auf der schwäbischen Liste für die CSU in den Landtag einziehen. Herr Arnold ist verheiratet und hat zwei Kinder. Er betreibt einen landwirtschaftlichen Betrieb mit Milchvieh, Biogas-Anlage sowie zwei Ferienwohnungen. Als ausgebildeter Landwirtschaftsmeister sowie Zimmerer liegen ihm insbesondere das Handwerk, aber auch die Landwirtschaft und der Erhalt der Kulturlandschaft am Herzen. Er ist Kreisobmann der Landwirte im Westallgäu, aktiv als Feuerwehrmann, Gemeinderat in Scheidegg und im Kreisrat des Landkreises Lindau. Er bittet um die Unterstützung bei der anstehenden Wahl im Herbst und sagt sein Kommen bei Veranstaltungen in der Gemeinde zu, wenn wir Ihn einladen.

Anmerkung des Protokollführers:
Mit Ralf Arnold und Joachim Konrad hat die CSU zwei junge, sehr engagierte und sympathische Bewerber für den Landtag nominiert.

Bleibt zu hoffen, dass beide den Einzug in den Landtag schaffen und das Allgäu würdig vertreten.

Im Anschluss berichtet Joachim Konrad als Vorsitzender der CSU-Fraktion im Kreistag Oberallgäu über aktuelle Themen.

Derzeit stehen die Haushaltsberatungen für den Kreishaushalt an. Dabei steht u. a. die Verbindung des Sparkassengebäudes über einen oberirdischen Gang in der Kritik der CSU-Fraktion. Die Kosten in Höhe von über 500.000 Euro stehen in keinem Verhältnis zum Zweck und Nutzen dieses Ganges.

Außerdem kritisiert Herr Konrad die Einstellungspolitik im Landkreis. Vieles sei richtig und notwendig, jedoch schießt die Landrätin bei einigen Einstellungen über das Ziel hinaus (Klimaschutzmanager à Förderung läuft nach 3 Jahren aus; Designer für Logo/Ausauftritt des Landkreises à externe Agentur wäre auf lange Sicht sicher günstiger).

Beim Bergbauernmuseum hat der Bezirk Schwaben angeboten, sich mit 50 % der jährlichen Kosten zu beteiligen. Die Landrätin lehnt das laut Herrn Konrad ab, obwohl jährlich ein Defizit durch den Landkreis zu tragen ist. Aus Sicht der CSU-Fraktion im Kreistag nicht nachvollziehbar.

Im Rappenalptal gab es Geländearbeiten durch die Älpler, die in Abstimmung den Fachbehörden im Landratsamt erfolgten. In der Presse wurden die Eingriffe als Umweltzerstörung dargestellt. Herr Konrad stellt die Handhabung der Vorgänge durch die Landrätin kritisch in Frage. Eine Vorverurteilung der Mitglieder der Alpgenossenschaft sei so nicht zu akzeptieren.

Wie der Vorgang um die Geländearbeiten zu beurteilen ist, müssen jetzt Gerichte entscheiden. Besonders glücklich zeigt sich Joachim Konrad jedoch nicht mit der Kommunikation der Landrätin.

Am Ende hofft Herr Konrad auf die Unterstützung des Ortverbandes bei der anstehenden Landtagswahl.

TOP 4:
Der neue Vorsitzende Siegfried Wiedemann sieht die Gewinnung von neuen Mitgliedern insbesondere in der Altersgruppe von 15 bis 45 Jahren als große Herausforderung an. In der Gesellschaft wird es immer schwieriger engagierte Personen zu finden, die sich insbesondere auch in politischen Gruppierungen einbringen.

Am Ende werden Cordula Hörmann, Silvester Barensteiner und Markus Jörg durch den vom neuen Vorsitzende für ihre langjährige ehrenamtliche Tätigkeit als Vorsitzende und Beisitzerin, Stellvertreter und Beisitzer sowie Schriftführer und Beisitzer mit einem kleinen Präsent bedacht.

Ende der Versammlung:     16:30 Uhr

Gez. Schriftführer

Markus Jörg