Sehr geehrte Damen und Herren,
in den letzten Tagen haben wir zusammen mit der CDU und der SPD bei den Sondierungsgesprächen in Berlin um Lösungen für unser Land gerungen. CDU, CSU und SPD haben sich auf wegweisende Entscheidungen geeinigt.
Als CSU konnten wir unter Führung unseres Parteivorsitzenden und Ministerpräsidenten Dr. Markus Söder in den Verhandlungen zentrale Forderungen durchsetzen und sind die ersten Schritte zu einem echten Politikwechsel gegangen, insbesondere bei den Themen Migration und Wirtschaft. Denn wir wollen Deutschland wieder in Ordnung bringen.
Unser Parteivorsitzender und Ministerpräsident Dr. Markus Söder zu den Ergebnissen:
„Heute ist ein Tag der Einigung: Nur zwei Wochen nach der Wahl sind grundlegende Änderungen für unser Land in Aussicht. CDU/CSU und SPD haben gezeigt: Wir sind eine Verantwortungsgemeinschaft. Wir haben eine gemeinsame Basis gefunden. Wir senden damit eine Botschaft an unser verunsichertes Volk, an die Wirtschaft und an die Freunde in Europa und an die Feinde der Demokratie und die Gegner im Ausland. Klar ist nun: Die illegale Migration wird begrenzt wie nie seit 2015. Wir schaffen einen neuen Aufschwung für die Wirtschaft. Und Leistung wird sich wieder lohnen. Und viele bayerische Anliegen sind mit dabei.“
In diesem CSU-Kompakt finden Sie alle Infos zur Einigung der Sondierungen.
Mit den besten Grüßen
Martin Huber, MdL
Generalsekretär
